09.02.2020: Solothurner Steuervorlage wird deutlich angenommen: Ein Sieg der Vernunft!

STAF

Am 9. Februar stimmte der Solothurner Souverän der angepassten kantonalen Umsetzung der AHV-Steuervorlage (STAF) zu. Das überparteiliche Komitee «JA zur Solothurner Steuervorlage» ist erleichtert über das Abstimmungsergebnis und freut sich sehr über 73,5 Prozent Zustimmung. Mit Annahme der Vorlage wird einerseits für dringend notwendige Rechtssicherheit gesorgt und die Chancen des Werkplatzes und Wirtschaftsstandorts Kanton Solothurn bleiben intakt. Anderseits werden Familien und Menschen mit tiefen Einkommen entlastet.

Die komplette Medienmitteilung finden Sie hier.

17.01.2020: Medienkonferenz des überparteilichen Komitees "JA zur Solothurner Steuervorlage"

Medienkonferenz JA zur Solothurner Steuervorlage

Am 9. Februar wird im Kanton Solothurn zum zweiten Mal über die kantonale Umsetzung der Steuerreform abgestimmt. Nach Ablehnung der ersten Vorlage im vergangenen Mai liegt nun eine moderatere Vorlage vor, welche deutlich weniger Mindererträge zur Folge hat. Das überparteiliche Komitee «JA zur Solothurner Steuervorlage», bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern sämtlicher Parteien, unterstützt die neue Vorlage. Die neue Solothurner Steuervorlage ist massvoll ausgestaltet, sorgt für Rechtssicherheit und sichert Arbeitsplätze und Wohlstand. Sie ist ein breit abgestütztes, ausgeglichenes Gesamtpaket, das Solothurner KMU stärkt, Familien und Menschen mit tiefem Einkommen entlastet, Unternehmen und Vermögende in die Pflicht nimmt und für Kanton und Gemeinden tragbar ist.

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20.01.2020: FDP-Delegiertenversammlung mir deutlichem JA zur Steuervorlage

fdp ch

Der Neuauflage der Unternehmenssteuerreform (STAF II) wurde von den Delegierten der FDP ohne Diskussion mit 112 zu 2 zugestimmt. Sie folgten damit der Empfehlung der Parteileitung und den Rferenten Daniel Probst und Peter Hodel.

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16.01.2020: GLP mit klarem JA zur Steuervorlage

GLP

Die Mitglieder der Grünliberalen Partei des Kantons Solothurn haben per eVoting die Parolen zur Abstimmung vom 9. Februar gefasst. 88 Prozent der Mitglieder sprachen sich für die kantonale Steuerreform aus!

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16.01.2020: SVP-Parteiversammlung mit deutlicher JA-Parole

SVP

Die Parteiversammlung der SVP ist der Fraktion und der Parteilietung gefolgt und hat mit 69 zu 1 Stimmen die JA-Parole zur Solothurner Steuervorlage gefasst.

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15.01.2020: Die CVP Kanton Solothurn sagt einstimmig JA zur kantonalen Steuervorlage

CVP

Die Delegierten der CVP Kanton Solothurn haben an der Delegiertenversammlung vom 14. Januar 2020 in Oensingen die Parolen für die kommenden Abstimmungsvorlagen gefasst.

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11.01.2020 BDP Kantons Solothurn mit deutlichem JA zur Solothurner Steuervorlage

BDP

Die BDP Kanton Solothurn empfiehlt den vorliegenden Kompromiss zur Solothurner Steuervorlage zur Annahme. Mit dem korrigierten Steuersatz sollte es nun möglich sein, einen grossen Teil der Arbeitsplätze und Steuererträge im Kanton halten zu können. Gleichzeitig werden die Ausfälle in einem für Kanton und Gemeinden tragbaren Rahmen beschränkt und fallen im Gegensatz zur ersten Vorlage markant tiefer aus.

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09.01.2020: SP Kanton Solothurn fasst JA-Parole zur Solothurner Steuervorlage

Logo SP

Die SP Kanton Soltohurn hat an an ihrem Parteitag zur kantonalen Steuervorlage die JA-Parole gefasst. Obwohl die Genossinnen und Genossen nicht mit allen Elemten der kantonalen Steuervorlage zufrieden sind, akzeptiert man sie als ausbalancierte Kompromisslösung.

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13.12.2019: Solothurner Regierung warnt vor Ablehnung der Steuerreform

Seite 3 heute abstimmung

Die Abstimmungsinformation für den Urnengang über die Umsetzung der Steuerreform vom 9. Februar 2020 liegt vor. Verlust an Standortattraktivität, Steuersubstrat und Arbeitsplätzen befürchtet die Regierung im Fall einer neuerlichen Ablehnung.

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12.11.2019: Kantonsrat sagt mir 85:1 Stimmen JA zur Steuervorlage

Kantonsrat

Der Kantonsrat verabschiedete am Dienstag mit 85 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen jene zweite, moderatere Vorlage, welche die Regierung dem Parlament nach dem Volks-Nein vom Mai unterbreitet hatte.

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